Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop wese-westayefendi.com zwischen WESE - westayefendi und dem Kunden geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen WESE - westayefendi Inhaber: Maurice Beyleroglu
E-Mail: wese.support@gmail.com Website: wese-westayefendi.com (nachfolgend „Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über den Online-Shop wese-westayefendi.com geschlossen werden. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Rechtsgrundlage: BGB § 305 Abs. 2, § 13
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten nochmals überprüfen und korrigieren. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per automatisierter E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die Ware versendet.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 312i, 312j Abs. 3
§ 3 Preise und Versandkosten
Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung sowie im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen innerhalb der Europäischen Union fallen keine Zölle an. Die konkreten Versandkosten richten sich nach dem Lieferland und werden dem Kunden vor Abschluss der Bestellung transparent angezeigt. Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
Rechtsgrundlage: PAngV §§ 1, 2, 3
§ 4Zahlungsbedingungen
Der Kunde kann die Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder Vorkasse leisten. Bei Zahlung per Kreditkarte oder PayPal erfolgt die Belastung des Kundenkontos mit Versand der Ware. Bei Zahlung per Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das in der Bestätigung angegebene Konto. Die Ware wird nach Zahlungseingang versandt. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Verkäufers aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 266, 387 ff.
§ 5 Lieferung und Lieferzeiten
Die Lieferung erfolgt innerhalb der Europäischen Union an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, 3–7 Werktage innerhalb Deutschlands und 5–14 Werktage bei Lieferungen in andere EU-Länder. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang, bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss. Sollte die bestellte Ware nicht verfügbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
Rechtsgrundlage: BGB § 269, § 271
§ 6 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Kunden auf diesen über. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
Rechtsgrundlage: BGB § 447 Abs. 1, § 475 Abs. 2
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.
Rechtsgrundlage: BGB § 449
§ 8 Mängelhaftung und Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Der Kunde hat bei mangelhafter Ware zunächst das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Waren kann die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde. Freiwillige Herstellergarantien bleiben von der gesetzlichen Gewährleistung unberührt und bestehen daneben.
Rechtsgrundlage: BGB §§ 434 ff., § 437, § 438
§ 9Haftungsbeschränkung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder Übernahme einer Garantie.
Rechtsgrundlage: BGB § 309 Nr. 7
§ 10 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Rechtsgrundlage: VSBG § 36, ODR-VO Art. 14
Anmerkung: Falls künftig eine Teilnahme an Schlichtungsverfahren gewünscht wird, muss diese Klausel angepasst werden.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates unberührt.
Rechtsgrundlage: Rom I-VO Art. 6 Abs. 2
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Rechtsgrundlage: BGB § 306